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Bund und Länder sprechen über Weiterentwicklung von Krankenhausreform

Bund und Länder sprechen über Weiterentwicklung von Krankenhausreform

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) berät am Donnerstag mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern über die Weiterentwicklung der Krankenhausreform. Im Anschluss an das Treffen in Berlin (13.45 Uhr) wollen Warken, Minister Karl-Josef Laumann (CDU) aus Nordrhein-Westfalen und Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzauer (SPD) vor die Presse treten.

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Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus verzögert sich

Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus verzögert sich

Die entscheidende Abstimmung über das umstrittene Steuergesetz von Präsident Donald Trump im US-Repräsentantenhaus hat sich mehrere Stunden lang verzögert. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte die Abgeordneten am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf, in ihre Büros zurückzukehren, während das Abstimmungsverfahren unvollendet bleib. Grund dafür war die Ungewissheit über den Ausgang der Abstimmung angesichts mehrerer konservativer Abgeordneter, die drohten, das Gesetz zu blockieren.

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Koalition kann sich nicht auf baldige Stromsteuersenkung für Privatleute einigen

Koalition kann sich nicht auf baldige Stromsteuersenkung für Privatleute einigen

Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. Trotz massiven Drängens aus der Union blieb es nach mehr als fünfstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss am Mittwochabend bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen. Betont wurde, "weitere Entlastungsschritte" auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten erst folgen, wenn "hierfür finanzielle Spielräume bestehen". Schneller als geplant soll aber die Mütterrente kommen.

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US-Rapper Combs muss bis zur Urteilsverkündung im Gefängnis bleiben

US-Rapper Combs muss bis zur Urteilsverkündung im Gefängnis bleiben

Der teilweise schuldig gesprochene US-Rapper Sean "Diddy" Combs muss bis zur Verkündung des Urteils im Gefängnis bleiben. Der Richter Arun Subramanian lehnte es am Mittwoch ab, den in zwei von fünf Anklagepunkten schuldig gesprochenen Musiker auf Kaution freizulassen. Die Geschworenen in dem New Yorker Prozess verurteilten Combs, zwei Frauen der Prostitution zugeführt zu haben. In den wichtigsten Anklagepunkten sprachen sie den 55-Jährigen dagegen frei. Ihm droht nun eine mehrjährige Haftstrafe. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

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Koalitionsausschuss: Keine Senkung von Stromsteuer für private Verbraucher

Koalitionsausschuss: Keine Senkung von Stromsteuer für private Verbraucher

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hat sich nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. Trotz massiven Drängens aus der Union in den vergangenen Tagen blieb es nach sechsstündigen Beratungen am Mittwochabend bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen. Die Koalitonspartner betonten in einem Beschlusspapier, "weitere Entlastungsschritte" auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten zwar folgen, aber erst, "sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen".

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Enttäuschung in der Schweiz: Niederlage im EM-Eröffnungsspiel

Enttäuschung in der Schweiz: Niederlage im EM-Eröffnungsspiel

Der Schweizer Jubel im St. Jakob-Park verstummte: Die Gastgeberinnen haben beim offiziellen Eröffnungsspiel der Fußball-EM einen empfindlichen Stimmungsdämpfer erhalten. Das Team von Trainerikone Pia Sundhage ließ sich am Mittwochabend vor den eigenen Fans in Basel beim 1:2 (1:0) gegen Norwegen die Partie aus der Hand nehmen und verpasste damit den Sprung an die Spitze der Gruppe A, die Finnland vorerst besetzt.

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Pentagon: Irans Atomprogramm durch US-Angriffe um bis zu zwei Jahre verzögert

Pentagon: Irans Atomprogramm durch US-Angriffe um bis zu zwei Jahre verzögert

US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, die Luftangriffe auf den Iran hätten dessen Atomanlagen "ausgelöscht". Doch am Mittwoch räumte das US-Verteidigungsministerium ein: Das iranische Atomprogramm sei nur um ein bis zwei Jahre zurückgeworfen.

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Geschworene sprechen US-Rapper Combs teilweise schuldig

Geschworene sprechen US-Rapper Combs teilweise schuldig

Im New Yorker Prozess gegen US-Rapper Sean "Diddy" Combs haben die Geschworenen den Musiker in zwei von fünf Anklagepunkten schuldig gesprochen. Sie verurteilten Combs am Mittwoch, zwei Frauen der Prostitution zugeführt zu haben. In den wichtigsten Anklagepunkten sprachen die Geschworenen den 55-Jährigen dagegen frei. Ihm droht nun eine mehrjährige Haftstrafe. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

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Microsoft baut erneut tausende Stellen weltweit ab

Microsoft baut erneut tausende Stellen weltweit ab

Der Tech-Konzern Microsoft plant nach eigenen Angaben den Abbau von mehreren tausend weiteren Stellen weltweit. Die Gesamtzahl liege bei "weniger als vier Prozent der Belegschaft", teilte das Unternehmen am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Dies entspricht etwa 9000 der insgesamt rund 228.000 Mitarbeiter des Konzerns.

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Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen

Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich einem Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unterrichtete am Mittwoch die Fraktionsspitzen des Parlaments über einen entsprechenden Antrag, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Die Abstimmung soll demnach während der Plenarsitzung kommende Woche in Straßburg stattfinden.

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