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IN DEN NEWS

EU-Finanzminister treffen Entscheidung zu Bulgariens Beitritt in die Eurozone

EU-Finanzminister treffen Entscheidung zu Bulgariens Beitritt in die Eurozone

Die EU-Finanzminister treffen sich am Dienstag in Brüssel, um unter anderem über Bulgariens Beitritt zum Euro-Raum abzustimmen. Es wird erwartet, dass sie nach dem grünen Licht der EU-Kommission vom April sowie der Empfehlung der Staats- und Regierungschefs vom Juni dem Beitritt zustimmen. Bulgarien würde dann zum 1. Januar 2026 die Gemeinschaftswährung einführen und das 21. Euro-Land werden.

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BGH verhandelt über Beschlüsse von VW-Hauptversammlung im Dieselskandal

BGH verhandelt über Beschlüsse von VW-Hauptversammlung im Dieselskandal

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Dienstag (11.00 Uhr) noch einmal um den sogenannten Dieselskandal. Aktionärsvereinigungen gehen gegen Haftungsvergleiche vor, die Volkswagen 2021 mit früheren Managern schloss, die ihre Sorgfaltspflichten dem Unternehmen zufolge fahrlässig verletzten. Gegen die Zahlung von insgesamt etwa 285 Millionen Euro durch die Versicherungen und die Manager selbst wurden sie von weiteren möglichen Schadenersatzansprüchen freigestellt. (Az. II ZR 154/23)

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Bundestag debattiert erstmals über Entwurf für Haushaltsgesetz

Bundestag debattiert erstmals über Entwurf für Haushaltsgesetz

Der Bundestag debattiert am Dienstag erstmals über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das Jahr 2025 (ab 10.00 Uhr). Klingbeil stellt zunächst seine Pläne vor, danach ist eine anderthalbstündige Debatte zum Bundeshaushalt geplant. Der Finanzminister veranschlagt für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund.

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Beginn des Prozesses zum Attentat auf slowakischen Regierungschef Fico

Beginn des Prozesses zum Attentat auf slowakischen Regierungschef Fico

In der Slowakei beginnt am Dienstag (09.00 Uhr MEZ) der Prozess zum Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico vom Mai vergangenen Jahres. Dem 72-jährigen Täter droht in dem Verfahren vor einem Sondergericht in Banska Bystrica eine lebenslange Haftstrafe. Er hatte nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlova auf den rechtsnationalistischen Regierungschef geschossen und ihn mit fünf Kugeln schwer verletzt.

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Macron zum dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien erwartet

Macron zum dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien erwartet

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beginnt am Dienstag einen dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien. Dabei soll es unter anderem um eine verstärkte militärische Zusammenarbeit der beiden europäischen Atommächte gehen. Auch die Frage, wie sich die gefährlichen Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal nach Großbritannien verhindern lassen, soll eine Rolle spielen.

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Trump zuversichtlich: Hamas will Waffenruhe im Gazastreifen

Trump zuversichtlich: Hamas will Waffenruhe im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Hamas zu einer Waffenruhe im Gazastreifen bereit ist. "Sie wollen ein Treffen und sie wollen diese Waffenruhe", sagte Trump zu Beginn eines Abendessens mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus am Montag (Ortszeit) vor Journalisten. "Ich glaube nicht, dass es eine Blockade gibt. Ich denke, dass die Dinge sehr gut vorankommen", antwortete Trump auf die Frage, was eine Einigung verhindere.

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Netanjahu hat Trump für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Netanjahu hat Trump für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. "Er schmiedet gerade, während wir hier sprechen, Frieden, in einem Land, einer Region nach der anderen", sagte Netanjahu am Montag (Ortszeit) bei einem Abendessen mit Trump im Weißen Haus. Netanjahu überreichte Trump ein Schreiben, das er eigenen Angaben zufolge an das Nobelpreiskomitee geschickt hat.

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Mit RealPower energiegeladen in den Urlaub

Mit RealPower energiegeladen in den Urlaub

Ob Citytrip, Festival-Wochenende oder Roadtrip im Camper - mit leerem Akku macht keiner gern Urlaub. RealPower liefert die passenden Lösungen, damit Smartphone, Laptop & Co. ...

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Verfassungsgericht: Bundestagsausschuss nominiert Kandidaten für Richterposten

Verfassungsgericht: Bundestagsausschuss nominiert Kandidaten für Richterposten

Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten für frei werdende Richterposten am Bundesverfassungsgericht nominiert. Das Gremium stellte am Montagabend den von CDU und CSU unterstützten Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, als Kandidaten auf, wie es aus Parlamentskreisen hieß. Nominiert wurden auch die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.

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Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter steigt weiter an

Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter steigt weiter an

Die Zahl der Rentner in Deutschland, die für ihr Auskommen auf Grundsicherung angewiesen sind, steigt weiter an. Im März dieses Jahres waren 742.410 Rentner auf die zusätzliche Sozialleistung "Grundsicherung im Alter" angewiesen, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes am Dienstag berichtete. Im März 2024 waren es noch 719.330 Rentner gewesen, die diese Leitung in Anspruch nahmen. Das waren 23.080 Betroffene oder 3,2 Prozent weniger.

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