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IN DEN NEWS

Regierung genehmigte 2024 so viele Rüstungsexporte wie noch nie

Regierung genehmigte 2024 so viele Rüstungsexporte wie noch nie

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 12,83 Milliarden Euro genehmigt - Deutschland exportierte damit so viele Kriegsgüter wie noch nie. Auf dem ersten Platz bei den Empfängerländern steht die Ukraine mit einem Wert von 8,15 Milliarden Euro, wie aus dem Rüstungsexportbericht hervorgeht, mit dem sich das Bundeskabinett am Mittwoch befasste. Auch die tatsächlichen Rüstungsausfuhren erreichten im vergangenen Jahr ein Rekordhoch. 2023 wurden Waffen im Wert von 12,13 Milliarden Euro exportiert.

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Betrug mit Daten von Wohnungssuchenden: Ehemaliger Polizist in Berlin angeklagt

Betrug mit Daten von Wohnungssuchenden: Ehemaliger Polizist in Berlin angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen ehemaligen Polizisten wegen zahlreicher Betrugstaten angeklagt. Der früher insbesondere im Bereich von Betrugsermittlungen eingesetzte 46-Jährige soll sich mit einem aufwändigen Konstrukt persönliche Daten von Wohnungssuchenden verschafft und diese unter anderem zur Beantragung von Krediten und Konten genutzt haben, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Dadurch soll er rund 85.000 Euro eingenommen haben.

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Bundeskabinett bringt Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen auf den Weg

Bundeskabinett bringt Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Fortgesetzt werden soll laut Beschluss vom Mittwoch die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Eunavfor Aspides im Roten Meer sowie an der UN-Mission Unmiss im Südsudan. Abschließend entscheiden muss der Bundestag. Die beiden Einsätze waren Anfang des Jahres bis zum Herbst verlängert worden, ein erneuter Beschluss ist damit nun nötig.

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Kabinett billigt Gesetz für besseren Schutz gegen Drohnen an Kasernen und Konvois

Kabinett billigt Gesetz für besseren Schutz gegen Drohnen an Kasernen und Konvois

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zum besseren Schutz gegen Drohnenüberflüge an Bundeswehr-Kasernen und Konvois auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz, welches das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, sollen Feldjäger der Bundeswehr mehr Befugnisse erhalten, unter anderem sollen sie Verdächtige in der Nähe von Kasernenstandorten überprüfen zu können. Das Gesetz sieht außerdem mehr Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und vereinfachte Sicherheitsüberprüfungen für militärisches Personal vor.

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Deutschland bekommt Nationalen Sicherheitsrat - Merz: "wichtiger Baustein"

Deutschland bekommt Nationalen Sicherheitsrat - Merz: "wichtiger Baustein"

Fragen der deutschen Sicherheitspolitik werden künftig an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt gebündelt: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die erstmalige Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats. Das neue Gremium soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und längerfristige Strategien dafür entwickeln. Union und SPD hatten die Einrichtung des Gremiums in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

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Kleine Figur aus Walross-Elfenbein: Ältestes Wikinger-"Porträt" enthüllt

Kleine Figur aus Walross-Elfenbein: Ältestes Wikinger-"Porträt" enthüllt

Ein Mann mit kaiserlich anmutendem Bart und gepflegtem Haar: Das sind die Details einer drei Zentimeter großen Figur, die das Dänische Nationalmuseum am Mittwoch als ältestes "Porträt" eines Wikingers präsentierte. "Wenn Sie denken, dass Wikinger unzivilisiert oder wild waren, dann beweist diese Figur das Gegenteil", sagte Museumsdirektor Peter Pentz der Nachrichtenagentur AFP.

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Filmfestival in Venedig beginnt mit Ehrenpreis für Werner Herzog

Filmfestival in Venedig beginnt mit Ehrenpreis für Werner Herzog

Schon Stunden vor Beginn des Filmfestivals von Venedig haben sich am Mittwoch in der italienischen Lagunenstadt Fans am Lido versammelt, wo am Abend die ersten Stars auflaufen sollten. Höhepunkt aus deutscher Sicht soll bei der feierlichen Eröffnungszeremonie der Goldene Löwe für Werner Herzog sein. Der 82-jährige Filmemacher soll für sein Lebenswerk geehrt werden.

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Bundeskabinett billigt Pistorius' Wehrdienst-Modell

Bundeskabinett billigt Pistorius' Wehrdienst-Modell

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Wehrdienst-Modell verabschiedet, das der Bundeswehr zu mehr Soldatinnen und Soldaten verhelfen soll. Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beruht weitgehend auf Freiwilligkeit, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen. Pistorius zeigte sich überzeugt, dass die anvisierte personelle Stärkung der Bundeswehr damit gelingen könne. Die Union zweifelt allerdings daran: Ihr geht der Entwurf nicht weit genug.

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Deutsche Unternehmen beklagen anhaltende Unsicherheit im Verhältnis EU-USA

Deutsche Unternehmen beklagen anhaltende Unsicherheit im Verhältnis EU-USA

Deutsche Unternehmen haben die anhaltende Unsicherheit im Handelsverhältnis der EU mit den USA beklagt und ein robusteres Auftreten Brüssels gefordert. Die Zolleinigung mit Washington liefere für viele Unternehmen nicht die Stabilität und Planungssicherheit, mit welcher die EU-Kommission für ihr Abkommen werbe, erklärte der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Mittwoch. "Auch einen Monat nach der EU-US-Handelseinigung und der gemeinsamen Erklärung stochern die Unternehmen noch im Nebel, wie es mit dem US-Geschäft weitergeht", kritisierte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK).

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Bohmann: HBL boomt – "Nachholbedarf" bei Fanbindung

Bohmann: HBL boomt – "Nachholbedarf" bei Fanbindung

Geschäftsführer Frank Bohmann sieht die Handball Bundesliga (HBL) in puncto Wettbewerb als die attraktivste Liga in Deutschland. "Dieser Konkurrenzkampf ist ein Alleinstellungsmerkmal. Das hat keine andere Liga in Deutschland, nicht der Fußball, nicht der Basketball und auch nicht das Eishockey", sagte der Liga-Boss vor dem Saisonstart im Gespräch mit dem Sport-Informations-Dienst (SID).

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