Frankreichs Regierungschef streicht Ex-Premiers Dienstwagen und Fahrer
Keine Dienstwagen mit Fahrer auf Lebenszeit mehr für ehemalige Premierminister: Kurz vor den Beratungen mit der linken Opposition hat Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu die Abschaffung dieses Privilegs bekannt gegeben. Es sei "nicht angemessen", dass ehemalige Regierungschefs solche Vorteile auf Lebenszeit genössen, schrieb Lecornu am Montagabend im Onlinedienst X. Von 2026 an solle dies zeitlich begrenzt sein, erklärte er, ohne einen Zeitraum zu nennen.
WeiterlesenBritische Königin Camilla sagt wegen Erkältung Teilnahme an Trauerfeier ab
Nur wenige Stunden vor der Ankunft von US-Präsident Donald Trump zu seinem zweiten Staatsbesuch in Großbritannien hat sich Königin Camilla krankgemeldet. Mit "großem Bedauern" habe die Königin ihre Teilnahme an der Trauerfeier für die Anfang September gestorbene Herzogin von Kent am Dienstagnachmittag abgesagt, teilte der Buckingham-Palast mit. Die 78-jährige Camilla müsse sich von einer "aktuten Nasennebenhöhlenentzündung" erholen, erklärte ein Palast-Sprecher. Am Mittwoch will Camilla aber am Empfang für Trump teilnehmen.
WeiterlesenItalienisches Gericht ordnet Auslieferung von Nordstream-Verdächtigem an Deutschland an
Drei Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat ein Gericht im norditalienischen Bologna am Dienstag die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers nach Deutschland angeordnet. Der tatverdächtige Ukrainer Serhii K. bestritt aber, Teil der Gruppe zu sein, die die Pipelines 2022 gesprengt haben soll, wie sein Anwalt, Nicola Canestrini, der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Serhii K. werde gegen seine Auslieferung vor dem Kassationsgerichtshof, dem obersten Gericht Italiens, in Berufung gehen.
WeiterlesenFrankfurter Buchmesse setzt Schwerpunkt auf Kulturpolitik
Die Frankfurter Buchmesse setzt für ihre 77. Ausgabe einen Schwerpunkt auf Kulturpolitik. Dabei geht es unter anderem um Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Kriege sowie die Bedeutung Künstlicher Intelligenz für die Zukunft, wie die Buchmesse am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Dazu werden unter anderem die philippinische Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa und der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gast sein.
WeiterlesenWeitere Wendung in Entführungsfall Block: Razzia bei früherem BND-Chef Hanning
Der Kriminalfall um die gewaltsame Verschleppung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block ist um eine zusätzliche Wendung reicher: Wegen des Verdachts der Beteiligung an Entführungs- und Diskreditierungsplänen rückten Ermittler am Dienstag zu einer Razzia gegen den früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, aus. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Hamburg mit. Sie ermittelt nach eigenen Angaben schon seit Frühjahr gegen ihn.
WeiterlesenSchlagabtausch in Haushaltsdebatte - Opposition kritisiert "Verschiebebahnhof"
Schlagabtausch über die Haushaltspolitik der Regierung: "Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte über den Etat für 2025 im Bundestag. Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten hingegen, dass trotz neuer Rekordschulden kaum Geld bei den Menschen ankomme und Mittel für Investitionen zweckentfremdet würden.
WeiterlesenUS-Journalistenvisa: Deutsche Sender bitten Merz um diplomatische Unterstützung
Fünf deutsche Medienunternehmen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich diplomatisch gegen die geplanten Einschränkungen für Journalistenvisa in den USA einzusetzen. ARD, ZDF, RTL, ProSiebenSat.1 und das Deutschlandradio baten Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) in einem gemeinsamen Schreiben um Unterstützung. Die Bundesregierung sei aufgefordert worden, "sich auf diplomatischem Wege bei der US-Administration gegen die geplante US-Visareform für ausländische Journalistinnen und Journalisten auszusprechen", teilten die Sender am Dienstag mit.
WeiterlesenMünchner verliert mehr als eine Million Euro durch Anlagenbetrug
Durch einen Anlagebetrug hat ein Münchner mehr als eine Million Euro verloren. Der 56-Jährige lernte im März dieses Jahres eine vermeintliche Frau über eine App kennen, wie die Polizei am Dienstag in München mitteilte. Mit dieser stand er längere Zeit in Kontakt, wobei unter anderem das Thema Kryptowährungen besprochen wurde.
WeiterlesenNach Kirk-Attentat: US-Regierung will angebliche linke "Terrornetzwerke" zerschlagen
Nach dem Attentat auf den ultrarechten US-Podcaster und Aktivisten Charlie Kirk hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump dem linken Lager mit der Zerstörung seiner angeblichen "Terrornetzwerke" gedroht. Der Trump-Berater und stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, sagte am Montag in Washington, die Regierung werde die "heimische Terrorbewegung" zerschlagen, die hinter dem Attentäter stecke. Auch Vizepräsident JD Vance machte die Linke für das Attentat mitverantwortlich und drohte linksliberalen Stiftungen. Gegen den mutmaßlichen Attentäter Tyler R., der laut Behörden ein Einzeltäter war, soll am Dienstag Anklage erhoben werden.
WeiterlesenFrankreichs Rechnungshof prangert unzureichende Klimapolitik an
Der französische Rechnungshof hat die seiner Ansicht nach unzureichende Klimapolitik der französischen Regierung angeprangert. "Die Kosten für die Umweltwende sind weitaus geringer als die für die Untätigkeit", betonte der Rechnungshof in seinem ersten Jahresbericht zum ökologischen Wandel. Die Situation der Umwelt habe sich mit Blick auf den Klimawandel und die Artenvielfalt so sehr verschlechtert, dass die Regierung "dringend handeln" müsse. Die Daten von 2024 machten deutlich, dass die französischen Anstrengungen nicht ausreichten, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, nämlich 55 Prozent weniger Emissionen bis 2023 und Klimaneutralität bis 2050.
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