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Hessische AfD darf als Verdachtsfall von Verfassungsschutz beobachtet werden

Hessische AfD darf als Verdachtsfall von Verfassungsschutz beobachtet werden

Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte nach Angaben vom Montag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Er sah tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, was Voraussetzung für die Beobachtung ist.

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"Schocknachricht": Sozialverband kritisiert Überlegungen zu Streichung von Pflegestufe 1

"Schocknachricht": Sozialverband kritisiert Überlegungen zu Streichung von Pflegestufe 1

Der Sozialverband Deutschland hat Überlegungen zur Abschaffung der Pflegestufe 1 kritisiert. Dies sei eine "Schocknachricht" für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie forderte, die Finanzprobleme in der Pflege durch eine "solidarische Pflegevollversicherung" in den Griff zu bekommen, in die alle einzahlten.

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Treffen von Trump und Netanjahu - Hoffnung auf Durchbruch

Treffen von Trump und Netanjahu - Hoffnung auf Durchbruch

Kurz vor einem mit Spannung erwarteten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu haben die Angehörigen der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln ein Festhalten an Trumps Gaza-Friedensplan gefordert. Jegliche Versuche, den "Deal zu sabotieren", müssten verhindert werden, forderte das Forum der Geisel-Familien vor dem Treffen im Weißen Haus am Montag. Trump weckte vor der Begegnung hohe Erwartungen: "Wir werden es schaffen", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social.

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Durchsuchungen bei Schleusern in Nordrhein-Westfalen: 32-Jähriger festgenommen

Durchsuchungen bei Schleusern in Nordrhein-Westfalen: 32-Jähriger festgenommen

Die Bundespolizei ist in Nordrhein-Westfalen mit Durchsuchungen gegen fünf mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Ein 32-jähriger Syrer wurde wegen mutmaßlichen Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Bundespolizei in Stuttgart am Montag mitteilten. In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt vier Wohnungen und zwei Geschäftsräume durchsucht.

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Versicherer: Mehr als eine Milliarde Euro Schaden durch Wildunfälle

Versicherer: Mehr als eine Milliarde Euro Schaden durch Wildunfälle

Die Kfz-Versicherer haben im vergangenen Jahr rund 1,1 Milliarde Euro für Wildschäden an Fahrzeugen gezahlt. Insgesamt wurden mehr als 276.000 Wildunfälle mit kaskoversicherten Autos registriert, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag in Berlin mitteilte. Die Kosten für Wildunfälle steigen demnach seit Jahren. 2024 betrug der durchschnittliche Schaden nach einem Crash etwa mit Reh oder Wildschwein 4100 Euro.

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Tödlicher Betriebsunfall in Nürnberg: 66-Jähriger in Lastwagen eingeklemmt

Tödlicher Betriebsunfall in Nürnberg: 66-Jähriger in Lastwagen eingeklemmt

Bei einem Betriebsunfall mit einem Lastwagen ist in Nürnberg ein Mann gestorben. Ein Zeuge fand den 66-Jährigen am späten Sonntagabend schwer verletzt eingeklemmt zwischen einer Sattelzugmaschine und dem zugehörigen Auflieger, wie die Polizei am Montag mitteilte. Ein alarmierter Notarzt versuchte noch, den Mann zu reanimieren. Der 66-Jährige starb aber noch vor Ort.

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"Wie blöd kann man sein?": Lottomillionär aus Hessen findet Tippschein nach Monaten

"Wie blöd kann man sein?": Lottomillionär aus Hessen findet Tippschein nach Monaten

Ein Lottomillionär aus Hessen hat seinen Tippschein zufällig nach einem halben Jahr in einer Jacke entdeckt und streicht nun 15,3 Millionen Euro ein. Bereits seit Monaten suchte die Lotteriegesellschaft unter anderem mit Plakaten in den Verkaufsstellen nach dem anonymen Gewinner, wie die Lotto Hessen GmbH am Montag in Wiesbaden berichtete.

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Landgericht München verhandelt über Klage der Gema gegen KI-Anbieter OpenAI

Landgericht München verhandelt über Klage der Gema gegen KI-Anbieter OpenAI

Das Landgericht München I verhandelt am Montag über eine Musterklage der Verwertungsgesellschaft Gema gegen OpenAI. Die Gema wirft dem US-Unternehmen von KI-Systemen vor, geschützte Songtexte von deutschen Urheberinnen und Urhebern wiederzugeben - ohne dafür Lizenzen gekauft oder die Urheber bezahlt zu haben. Ob ein Urteil noch am Montag fällt, war unklar.

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Bundesregierung: Sechs-Milliarden-Zusage für internationale Klimahilfen 2024 erfüllt

Bundesregierung: Sechs-Milliarden-Zusage für internationale Klimahilfen 2024 erfüllt

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben ihre Zusage für die internationale Klimafinanzierung im vergangenen Jahr erfüllt. Wie das Bundesentwicklungsministerium und das Bundesumweltministerium in Berlin mitteilten, geht dies aus den aktuellen Zahlen hervor, die sie am Montag der EU-Kommission meldeten. Demnach belief sich Deutschlands internationale Klimafinanzierung im vergangenen Jahr auf insgesamt 11,8 Milliarden Euro. Davon kamen 6,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt - rund 400 Millionen Euro mehr als 2023.

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Grünen-Wahlkampfhelfer angegriffen und verletzt: Anklage in Niedersachsen

Grünen-Wahlkampfhelfer angegriffen und verletzt: Anklage in Niedersachsen

Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Oldenburg hat einen 35-Jährigen angeklagt, der drei Wahlkampfhelfer der Grünen beleidigt und einen von ihnen erheblich verletzt haben soll. Dem Mann wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Der Angriff soll im Januar in Ganderkesee stattgefunden haben.

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