Ministerpräsidentenkonferenz berät mit Bundeskanzler Merz über Finanzfragen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Ministerpräsidentenkonferenz berät mit Bundeskanzler Merz über Finanzfragen
Die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer berät am Mittwoch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Ausgleich voraussichtlicher Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Zunächst (11.30 Uhr) treffen sich die Regierungschefs im Bundesrat in Berlin unter sächsischem Vorsitz separat. Später (13.30 Uhr) folgt das Treffen mit Merz.
Mehrere Ministerpräsidenten bekräftigten vor dem Treffen die Forderung nach Kompensationen für Einnahmeausfälle durch geplante Steuererleichterungen für Unternehmen. Grundsätzlich stehen die Länder aber hinter den Plänen. Sie müssen den Maßnahmen im Bundesrat zustimmen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte im Vorfeld, er rechne am Mittwoch noch nicht mit einer abschließenden Einigung. Der Bundesrat soll am 11. Juli abstimmen.
E.Calvo--GM
