"Offene Feindseligkeit": Berlin verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Anschlagsversuchs / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
"Offene Feindseligkeit": Berlin verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Anschlagsversuchs
Die Spannungen zwischen Deutschland und Russland haben sich massiv verschärft: Die Bundesregierung hat Russland am Dienstag für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich und verhängte weitere Strafmaßnahmen gegen das Land: Das Generalkonsulat in Bonn und das als Kulturinstitut gegründete Russische Haus in Berlin müssen schließen. "Wir befinden uns nicht im Krieg", stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt klar. "Aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung."
"Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig", sagte Dobrindt. "Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat."
"Russlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Dobrindt. "Mit dem Anschlagsversuch in Leipzig hat die russische Führung sich bewusst entschlossen, unser bereits massiv belastetes bilaterales Verhältnis nochmals erheblich zu beschädigen."
Die Bundesregierung hatte es nach dem Anschlagsversuch vor vier Wochen zunächst vermieden, Russland der Drahtzieherschaft zu beschuldigen. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse machten es nun aber möglich, eine solche Zuschreibung vorzunehmen, sagte Dobrindt.
In Leipzig seien Tatmittel verwendet worden, die aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt seien - wie die Drohnenkonfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik. Die Vorbereitung der Tat zeichne sich durch ein "hohes Maß an technischer Expertise und erheblichen organisatorischen Aufwand" aus.
Ausgeführt werden sollte der Anschlag von "Low-Level-Agenten", die "im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt" hätten, sagte Dobrindt. Unter "Low-Level-Agenten" oder auch "Wegwerf-Agenten" verstehen die Sicherheitsbehörden Menschen in Deutschland, die von einem ausländischen Nachrichtendienste für das einmalige Begehen von Straftaten rekrutiert werden.
Der Innen- und der Außenminister wiesen auf eine anhaltende Gefahr durch Russland hin. "Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist", sagte Dobrindt. Es sei davon auszugehen, "dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen".
Die neuen Strafmaßnahmen sollten es Russland erschweren, "weitere hybride Maßnahmen in Deutschland und Europa durchzuführen", sagte Außenminister Wadephul. "Das gefährliche Verhalten der Russischen Föderation fügt sich in eine lange Reihe von Versuchen der Destabilisierung, der Desinformation der Drohungen, der Sabotage und der Aggression gegenüber Europa."
Das russische Generalkonsulat in Bonn werde zum 18. September geschlossen, sagte der Außenminister. Es war das letzte noch offene russische Konsulat in Deutschland. Zudem solle der Vertrag über das Russische Haus in Berlin gekündigt werden. Des Weiteren sollten die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden, der Druck auf die russische Schattenflotte solle erhöht werden, und die Bundesregierung werde sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen, sagte Wadephul.
Die Bundesregierung setze "ihre zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fort" und werde "weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich" ergreifen, fügte Wadephul hinzu. Außerdem setze sie ihre Anstrengungen in der Nato fort, "die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland wirkungsvoll abzuschrecken".
Das teile sie Russland "in angemessener Form mit", sagte Wadephul. Deshalb habe er angeordnet, den russischen Botschafter einzubestellen. Diese Einstellung finde "zur Stunde" statt.
Die Europäische Union und die Nato sicherten Deutschland ihre Unterstützung zu. Angesichts des "russischen Angriffs" auf den Flughafen Leipzig stehe die EU "voll und ganz" an der Seite Deutschlands, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Onlinedienst X. Die EU bleibe "trotz dieser schwerwiegenden und häufiger werdenden Vorfälle" geeint.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte am Dienstag, dass das Bündnis seine Mitglieder gegen "jegliche Bedrohung" verteidigen werde. Er habe mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesprochen und ihm versichert, dass die Nato "voll und ganz an der Seite Deutschlands" stehe, schrieb er auf X. "Russlands Versuche, uns einzuschüchtern, unsere Einheit zu untergraben und unsere Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine zu schwächen, sind vergeblich und werden scheitern."
Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits vor wenigen Tagen Konsequenzen angekündigt: "Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf - sie werden dafür bezahlen."
Y.Ramivrez--GM
