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Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsministerin Oldenburg führt Linke in Landtagswahl
Knapp sechs Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die Linkspartei Bildungsministerin Simone Oldenburg zur Spitzenkandidatin gewählt. Auf einer Landesvertreterversammlung in Rostock wurde die 55-Jährige am Samstag mit 69,3 Prozent auf Listenplatz eins gewählt. Oldenburg ist in der rot-roten Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung sowie Vizeregierungschefin.
Berliner Abgeordnetenhauswahl: FDP wählt Landeschef Meyer zu Spitzenkandidat
Die Berliner FDP tritt mit ihrem Landesvorsitzenden Christoph Meyer als Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl im September an. Bei einer Landeswahlversammlung wählte eine Mehrheit von 77,1 Prozent der Delegierten den 50-Jährigen am Samstag in der Bundeshauptstadt auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte.
Klimabilanz 2025: Deutsche CO2-Emissionen sinken nur minimal
Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im vergangenen Jahr erneut gesunken - aber in erheblich geringerem Ausmaß als in den Jahren zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr 2024 wurden 2025 nur 0,1 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen: Das geht aus der deutschen Klimabilanz 2025 hervor, die Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Samstag in Berlin gemeinsam mit dem Umweltbundesamt vorstellte.
Trump verkündet US-Angriffe auf iranische Öl-Insel Charg
Die US-Armee hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump massive Angriffe auf die iranische Öl-Insel Charg geflogen. Alle militärischen Ziele auf der Insel im Persischen Golf, über die der Iran fast alle seine Öllieferungen abwickelt, seien zerstört, erklärte Trump. Schäden an der Ölinfrastruktur gab es offenbar nicht. Der Iran drohte im Gegenzug mit der Zerstörung von mit den USA verbundener Ölinfrastruktur und startete am Samstag neue Angriffe auf Israel und umliegende Golfstaaten.
Berichte: Innenministerium will Finanzierungs-Stopp für unabhängige Asylberatung
Das Bundesinnenministerium plant ab dem kommenden Jahr einen Finanzierungs-Stopp für unabhängige Asylberatung. Das vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Ministerium habe die zuständigen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bereits über den geplanten Schritt informiert, berichteten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und das Recherche-Netzwerk Correctiv am Samstag. Kritik kam von den betroffenen Einrichtungen und den Grünen, aber auch von der an der Regierung beteiligten SPD.
US-Botschaft in Bagdad bei Angriff getroffen - Angriffe auf pro-iranische Kämpfer
Die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist am Samstag bei einem Angriff getroffen worden. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah über dem Gebäudekomplex Rauch aufsteigen. Der Botschaftskomplex sei getroffen worden, bestätigten zwei Sicherheitsvertreter. Einer von ihnen sagte, eine Drohne habe die Botschaft getroffen, der andere sprach von einem Projektil. Mutmaßlich sei eine Rakete auf den Botschaftskomplex gefallen. Die US-Botschaft in Bagdad wurde damit zum zweiten Mal seit dem Beginn des Iran-Krieges vor zwei Wochen zum Ziel.
Zwölf Tote bei israelischem Angriff im Libanon - Hisbollah droht mit "langer Konfrontation"
Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Gesundheitszentrum im Südlibanon sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Mitarbeiter getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium erklärte am Samstag, bei den Toten handele es sich um "Ärzte, Sanitäter und Krankenschwestern". Derweil startete der Iran in der Nacht eine weitere Angriffswelle mit ballistischen Raketen auf Israel. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah drohte Israel mit einer "langen Konfrontation".
Ostbeauftragte blickt mit Sorge auf Wahlen im Osten und setzt auf Abgrenzung
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), blickt mit Sorge auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten und setzt auf eine konsequente Abgrenzung zu extremistischen Parteien. "Ich nehme es sehr ernst, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn keine Option ist", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Ich wünsche mir, dass sich daran die gesamte Union orientiert."
Nachträgliche Verleihung von Karlspreis 2022 an belarussische Oppositionelle Kolesnikowa
Die im Dezember in Belarus aus der Haft entlassene Oppositionelle Maria Kolesnikowa bekommt am Samstag (11.00 Uhr) den ihr 2022 verliehenen Internationalen Karlspreis nachträglich überreicht. Kolesnikowa nimmt die damals in Abwesenheit verliehene Auszeichnung bei einem Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses entgegen. Sie wurde im Dezember 2025 gemeinsam mit zahlreichen weiteren politischen Gefangenen in Belarus nach Vermittlungsbemühungen der USA freigelassen.
Zustimmung von SPD und CDU in Brandenburg zu neuer Koalition erwartet
SPD und CDU in Brandenburg wollen am Samstag (11.00 Uhr) grünes Licht für die neue Regierungskoalition geben. Bei der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke stimmt ein Parteitag in Potsdam über den zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Bei der CDU lief eine neuntägige Mitgliederbefragung zu dem 37-seitigen Papier, deren Ergebnis verkündet werden soll.
Trump: Kennedy Center in Washington bekommt neuen Präsidenten
Das mittlerweile umbenannte renommierte Kennedy Center in Washington bekommt einen neuen Leiter. Der bisherige Präsident des "Trump Kennedy Centers", Richard Grenell, werde von Matt Floca abgelöst, teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social mit. Grenell habe "während der Übergangsphase hervorragende Arbeit bei der Koordination verschiedener Bereiche des Zentrums geleistet", pries Trump den früheren US-Botschafter in Deutschland.
Flüchtlingspolitik: Bund setzt Aussetzung von Familiennachzug rigoros um
Die Bundesregierung setzt die Aussetzung des Familiennachzugs bei engen Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten mit aller Härte um. Seit Inkrafttreten der Regelung im Juli vergangenen Jahres seien 1325 Härtefallgesuche für Familiennachzug abschließend geprüft worden - und nur in zwei Fällen seien Visa zur Familienzusammenführung erteilt worden: Das berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Minister Schnieder will Comeback der Magnetschwebebahn
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will der Magnetschwebebahn in Deutschland zu einem Comeback verhelfen. Wie die "Rheinische Post" am Samstag berichtete, sollen künftig neue und modernere Bahnen vom Bund gefördert werden und in Konkurrenz zu U- oder Straßenbahnen im Nahverkehr zur Anwendung kommen. Ein Sprecher Schnieders sagte der Zeitung, die leistungsfähige Magnetschwebe-Technologie sei "eine verfügbare und konkurrenzfähige Alternative zu klassischen spurgeführten Verkehrssystemen".
US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell vorerst
Ein US-Bundesrichter hat die Justizermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell vorerst gestoppt. Es gebe eine Fülle von Hinweisen, dass die Regierung von Präsident Donald Trump damit versucht habe, Powell "unter Druck zu setzen, für niedrigere Zinsen zu stimmen oder zurückzutreten", erklärte Richter James Boasberg. Die Regierung will die Entscheidung nach Angaben einer Trump-Vertrauten anfechten.
Erdogan: Türkei aus dem Iran-Krieg herauszuhalten ist "Priorität Nummer eins"
Die Türkei soll nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan unter keinen Umständen in den Iran-Krieg hineingezogen werden. Er werde sich von "Provokationen" nicht mitreißen lassen, sagte Erdogan am Freitag, nachdem kurz zuvor Abwehrsysteme der Nato nach Angaben aus Ankara die mittlerweile dritte Rakete aus dem Iran über der Türkei abgeschossen hatten.
Zehn Millionen Dollar: USA setzen Kopfgeld auf Modschtaba Chamenei aus
Im Iran-Krieg haben die USA eine hohe Belohnung zur Ergreifung des neuen iranischen obersten Führers Modschtaba Chamenei ausgesetzt. Das US-Außenministerium teilte am Freitag mit, es würden zehn Millionen Dollar (rund 8,7 Millionen Euro) für Hinweise über den Aufenthaltsort Chameneis oder anderer hochrangiger Verantwortlicher gezahlt.
Regierungskrise in Grönland - Außenministerin Motzfeldt tritt zurück
Rückschlag für die wegen der US-Drohungen unter Druck stehende Regierung Grönlands: Nach dem Beschluss der Sozialdemokraten zum Verlassen der Koalition hat Außenministerin Vivian Motzfeldt am Freitag im Streit mit ihrer eigenen Partei den Rücktritt erklärt. Motzfeldt sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie hoffe, dass die Entwicklungen nicht von den USA ausgenutzt würden. Vorerst will Regierungschef Jens-Frederik Nielsen das Außenressort von Motzfeldt übernehmen.
Kanzler Merz bei "Cold Response": Bereit zur Verteidigung des hohen Nordens
Die Regierungschefs Deutschlands, Norwegens und Kanadas haben beim Besuch eines Nato-Großmanövers in Norwegen ihre Bereitschaft zur militärischen Verteidigung der Nordregionen bekräftigt. "Wir sind bereit, (...) das zu verteidigen, was wir den Hohen Norden nennen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gekleidet in einer Tarnjacke am Freitag auf Englisch.
AFP-Journalisten: Explosionen und Rauchwolken in Tel Aviv nach neuen iranischen Angriffen
Während neuer iranischer Angriffe auf Israel sind am Freitag in Tel Aviv Explosionen zu hören gewesen. Diese waren nach Angaben von AFP-Journalisten bis ins etwa 50 Kilometer Luftlinie entfernt liegende Jerusalem hörbar. Zudem heulten in Tel Aviv Sirenen. An zwei Stellen im Großraum Tel Aviv stiegen schwarze Rauchwolken auf. Unter anderem stand ein Lager am Rand einer Autobahn in Flammen.
Iran-Krieg: Französischer Soldat und sechs US-Soldaten im Nachbarland Irak getötet
Der Irak wird zunehmend zu einem weiteren Schauplatz im Iran-Krieg: Ein französischer Soldat und alle sechs Besatzungsmitglieder eines US-Tankflugzeugs kamen dort ums Leben, wie Armeevertreter beider Länder am Freitag mitteilten. Der französische Soldat wurde nach Angaben aus Paris bei einem Angriff mit einer iranischen Schahed-Drohne auf einen Militärstützpunkt in der kurdischen Region Erbil im Nordirak getötet. Das US-Tankflugzeug stürzte im Westen des Irak unter ungeklärten Umständen ab.
Iran-Krieg: Trump kündigt neue Angriffe an und stellt Führungswechsel in Frage
Zwei Wochen nach Beginn des Iran-Krieges hat US-Präsident Donald Trump weitere Angriffe für die kommende Woche angekündigt. "Wir werden sie in der nächsten Woche sehr hart treffen", sagte Trump am Freitag dem Radiosender Fox News. Zugleich sagte er voraus, die iranische Führung werde stürzen, aber "vielleicht nicht sofort".
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: Ukrainer an Taurus-Marschflugkörpern ausbilden
Ukrainische Soldaten sollten nach den Vorstellungen des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter schnellstmöglich an Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr ausgebildet werden. "Als politisches Signal sollten wir unverzüglich die Taurus-Ausbildung beginnen", sagte Kiesewetter der Zeitung "Welt" (Freitag, online). Die Ukraine fordert schon lange die Lieferung von Taurus. Die Bundesregierung zögert jedoch bislang, weil die Waffe auch Ziele bis weit in russisches Staatsgebiet treffen könnte.
Merz: Iran-Krieg nutzt niemandem und schadet vielen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein schnelles Ende des Iran-Krieges gefordert und auf wirtschaftliche Schäden auch für Deutschland durch den Konflikt verwiesen. "Wir hoffen, dass wir Wege finden, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, weil er niemandem nutzt und vielen schadet, ökonomisch auch uns", sagte Merz am Freitag bei einem Besuch in Norwegen bei einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Störe und dem kanadischen Premierminister Mark Carney.
Kampf gegen Hisbollah: Israel droht Libanon mit verstärkten Angriffen auf Infrastruktur
Nach der Zerstörung einer Brücke durch das israelische Militär hat Israels Verteidigungsminister dem Libanon mit weiteren Angriffen auf die Infrastruktur des Landes gedroht. Die bisherigen Attacken seien "erst der Anfang", sagte Verteidigungsminister Israel Katz bei einem Treffen mit der Armeeführung am Freitag. Israels Militär hatte in der Nacht eine Brücke über den Litani-Fluss im Südlibanon zerstört. UN-Generalsekretär António Guterres forderte bei einem Besuch in Beirut eine Waffenruhe.
Heftigen Explosionen in Teheran - Iranische Spitzenpolitiker nehmen an Kundgebung teil
Rund zwei Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs hat Israel eine neue Welle von Angriffen auf Teheran gestartet. Die iranische Hauptstadt wurde am Freitag von heftigen Explosionen erschüttert. Bei einer Detonation in der Nähe einer Kundgebung, an der mehrere Vertreter der iranischen Führung teilnahmen, darunter Präsident Massud Peseschkian und Sicherheitschef Ali Laridschani, wurde eine Frau getötet. Im Oman wurden bei mutmaßlichen iranischen Gegenangriffen zwei Menschen getötet. Abwehrsysteme der Nato schossen derweil nach Angaben Ankaras eine weitere iranische Rakete über der Türkei ab.
Selenskyj: Lockerung von Sanktionen durch die USA stärken Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Lockern der Öl-Sanktionen gegen Russland durch die USA vor dem Hintergrund des Iran-Krieges scharf kritisiert. "Dies wird auf jeden Fall zu einer Stärkung der Position Russlands führen", sagte Selenskyj am Freitag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Elyséepalast in Paris. "Dies trägt nicht zum Frieden bei", fügte er hinzu. Die Lockerung könne Russland bis zu zehn Milliarden Dollar einbringen, wofür Moskau weitere Waffen kaufen könne.
Auswärtiges Amt beendet Golf-Sonderflüge - fast alle deutschen Touristen daheim
Trotz des anhaltenden Iran-Kriegs plant das Auswärtige Amt vorerst keine Evakuierungsflüge für Deutsche aus der Golfregion mehr. Ein Außenamtssprecher begründete dies am Freitag in Berlin mit einer nachlassenden Nachfrage nach solchen Sonderflügen und einem wachsenden Angebot an kommerziellen Ausreisemöglichkeiten.
Sabotage an Korvetten der Marine: Haftbefehle gegen Verdächtige aufgehoben
Im Fall versuchter mutmaßlicher Sabotage auf deutschen Kriegsschiffen im Hamburger Hafen sind die Untersuchungshaftbefehle gegen zwei im Februar festgenommene Verdächtige aufgehoben worden. Trotz neuer Ermittlungen lasse sich nicht mehr sicher feststellen, welcher der Beschuldigten für die Abschaltung stromführender Komponenten auf einer Korvette der deutsche Marine verantwortlich gewesen sei, teilte die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Damit sei aus rechtlichen Gründen kein sogenannter dringender Tatverdacht gegeben.
Absage Weimers an Erweiterungsbau für Nationalbibliothek stößt auf Kritik
Die Absage von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) an den geplanten Erweiterungsbau für die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig stößt auf Kritik. Dies sei "eine völlig falsche Entscheidung", erklärte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Freitag in Frankfurt am Main. "Gedrucktes Kulturgut ist unersetzlich", betonte auch der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) in Berlin.
Pentagon-Chef: Oberster Führer des Iran "verletzt und wahrscheinlich entstellt"
Der neue oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, ist nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verletzt worden. "Wir wissen, dass der neue sogenannte, nicht ganz so oberste Führer verwundet und wahrscheinlich entstellt ist", sagte Hegseth am Freitag bei einer Pressekonferenz in Washington.
Debatten in Union über höheren Spitzensteuersatz verbunden mit Entlastungen
In CDU und CSU gibt es Debatten über einen höheren Spitzensteuersatz. Laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" besteht unter bestimmten Voraussetzungen Offenheit für einen Spitzensteuersatz von bis zu 49 Prozent. Dem widersprach allerdings am Freitag in Berlin Union-Fraktionsvize Mathias Middelberg. Hintergrund der Debatte sind entsprechende Vorschläge von Expertinnen und Experten sowie aus der SPD.
Deutschland könnte laut Studie Hauptziel von Iran-Flüchtenden werden
Sollte es im Zuge des Nahost-Krieges zu größeren Fluchtbewegungen kommen, könnte Deutschland einer Studie zufolge das Hauptzielland für Menschen aus dem Iran sein. Der am Freitag veröffentlichte Bericht der Rockwool Foundation Berlin (RFBerlin) stellt dabei einen direkten Zusammenhang zu den schon bestehenden Verbindungen zwischen den beiden Ländern her. Demnach lag Deutschland Ende 2025 an der Spitze der Zielländer für iranische Geflüchtete.